Satzung

des Ärztevereins für Optimale Medizin im Landkreis Erding
und den angrenzenden Landkreisen Optim-ED e.V.

Präambel

Als Folge der aktuellen gesundheitspolitischen Regelungen kommen auf die niedergelassenen Ärzte Belastungen zu, die in ihrer Gesamtheit die Existenz von Arztpraxen bedrohen können. Deshalb schließen sich niedergelassene Ärzte im Landkreis Erding zu einer Gemeinschaft in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins zusammen, um die Herausforderungen der Zukunft miteinander besser bewältigen zu können. Besondere Beachtung soll dabei die Versorgung der Patienten verdienen, damit unter den Vorgaben des GMG keine Verschlechterung der Behandlungsstandards eintritt.

1. Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen: Optimale Medizin im Landkreis Erding und den angrenzenden Landkreisen/„Optim–ED e.V.",im folgenden „Verein" genannt.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Erding und soll im Vereinsregister beim Amtsgericht Erding eingetragen werden.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Zweckbestimmung

1. Der Zweck des Vereins besteht

a) in der Wahrnehmung und Vertretung beruflicher Interessen der Mitglieder, insbesondere gegenüber den anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen, gegenüber den Krankenkassen, gegenüber der ärztlichen Selbstverwaltung in Kammer und Kassenärztlicher Vereinigung sowie gegenüber Berufsverbänden.

b) in der Förderung eines mitgliederspezifischen Qualitätsmanagementsystems

c) in der weiteren Verbesserung der Patientenbetreuung,

d) im Aufbau eines hausarztzentrierten Versorgungssystems in Kooperation mit weiteren Versorgungsebenen. Dabei soll die eigenverantwortliche und freie Berufsausübung erhalten bleiben.

2. Der Verein betreibt kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe; eventuelle Gewinne werden nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet.

3. Mitgliedschaft

1. Ordentliche Mitglieder können Ärztinnen und Ärzte werden, die im Landkreis Erding oder in den angrenzenden Landkreisen in eigener Praxis niedergelassen sind und eine Zulassung als Vertragsärztin oder Vertragsarzt besitzen.

2. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand.

3. Der Austritt aus dem Verein kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen.

4. Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Satzung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu beachten. Insbesondere verpflichten sie sich

a) in ihrer Praxis die kassenversicherten Patienten nach dem Standard des "good clinical practice" zu behandeln,

b) für eine dem Einzelfall angemessene Übermittlung von Befunden gemeinsam behandelter Patienten Sorge zu tragen

c) sich am Aufbau eines arztpraxisspezifischen Qualitätsmanagementsystems zu beteiligen,

d) am Aufbau einer hausarztzentrierten Patientenbetreuung mitzuwirken

e) ohne Zustimmung des Vereinsvorstandes keine Einzelverträge mit Krankenkassen oder stationären Einrichtungen abzuschließen.

5. Ausschluss von Mitgliedern

Der Ausschluss eines Mitglieds kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss beschließt die nächste Mitgliederversammlung.

6. Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge bemisst sich nach der jeweils gültigen Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

7. Vorstand

1. Zusammensetzung des Vorstandes

Der Gesamt-Vorstand besteht aus
a) dem geschäftsführendem Vorstand, und zwar aus dem 1. Vorsitzendem und zwei stellvertretenden Vorsitzenden.
b) dem erweiterten Vorstand, bestehend aus dem Kassenwart, dem Schriftführer und sechs Beisitzern

2. Eintritt und Ausscheiden aus dem Vorstand

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus oder ist es für längere Zeit oder dauernd an der Ausübung seines Amtes verhindert, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen.
Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben längstens bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.

3. Funktionen des Vorstandes

Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist allein zur Vertretung des Vereins berechtigt. Die Zusammenarbeit der Mitglieder des Gesamtvorstandes regelt die Vereinsordnung.

8. Mitgliederversammlung

1. Aufgaben der Mitgliederversammlung

Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
- Entgegennahme und Beratung des Jahresberichtes,
- Überprüfung und Genehmigung der Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr,
- die Entlastung des Vorstandes,
- die Wahl und des Vorstandes und gegebenenfalls seine vorzeitige Abwahl,
- die Wahl der Kassenprüfer
- die Bestimmung über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins und
- Festlegung der Vereinsordnung und der Beitragsordnung.

2. Einberufung

a) Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr einberufen. Die Einladung erfolgt mindestens drei Wochen vorher schriftlich durch einfachen Brief mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse.
b) Der 1. Vorsitzende hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.

3. Tagesordnung

a) Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:
- Entlastung des Vorstandes
- im Wahljahr Wahl des Vorstandes und Wahl von zwei Kassenprüfern
- Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvoranschlages für das kommende Geschäftsjahr
- Festsetzung der Beiträge und ggf. sonstiger Gebühren für das kommende Geschäftsjahr bzw. die Verabschiedung einer Beitragsreglung.
- Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
b) Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern zu Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
c) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert oder ergänzt werden.

4. Abstimmungs-Regelungen und Beschlussfähigkeit

Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig, wenn die Einladung rechtzeitig erfolgt ist.
Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

Zum Ausschluss von Mitgliedern und zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln, zu Änderungen des Vereinszwecks des Vereins und zu seiner Auflösung eine solche von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben; wenn ein Drittel der erscheinenden Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.

5. Leitung und Protokoll

Der 1. Vorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung. Beschlüsse sind unter der Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; diese muss alle Anträge und alle Abstimmungsergebnisse enthalten; die Niederschrift ist von dem Schriftführer und einem Vorsitzenden zu unterschreiben und allen Vorstandsmitgliedern zuzuleiten, ebenso jedem Vereinsmitglied auf Wunsch.

9. Kassenprüfer

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für die Dauer von drei Jahren. Diese dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand bestimmten Gremium angehören und dürfen auch nicht Angestellte des Vereins sein.
2. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen.
3. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Aufgaben.
4. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

Unterzeichnet:

Erding, den 22.12.2003

Dr. R. Hart
Dr. W. Krombholz
Dr. R. Zielinski
Dr. J. Schollen
Dr. A. Durstewitz
Dr. G. Geiger
Dr. E. Gerhardinger
Dr. C. Jakasovic
S. Schober
E. Wenning
Dr. G. Zellner